Staatliche Finanzhaushaltssteuerung und Staatsverschuldung

Die Dissertation analysiert theoretisch und empirisch die Mechanismen der Finanzhaushaltssteuerung und der Begrenzung der Staatsverschuldung. Sie ist interdisziplinär – volkswirtschaftlich und juristisch – ausgerichtet und wird durch Prof. M. Gerfin und Prof. A. Lienhard betreut.

Ausgangslage

Die Staatsverschuldung und ihre Begrenzung stehen in der Schweiz nicht zuletzt seit dem massiven Schuldenanstieg der 1990er Jahre im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise verbundene Staatsschuldenkrise hat die Diskussion über die Staatsverschuldung ebenfalls auf internationaler Ebene intensiviert.
Schweizweit erweisen sich Schulden- und Defizitbremsen als wichtige Instrumente zur Steuerung des staatlichen Finanzhaushalts und zur Senkung der Staatsverschuldung. Eine tragende Rolle spielen ebenfalls weitere Mechanismen wie etwa Finanzreferenden, Ausgabenbremsen oder automatische Steuererhöhungsmechanismen. Die im Jahr 2003 in der Schweiz auf Bundesebene eingeführte Schuldenbremse soll die Ausgaben und Einnahmen über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgleichen. Um der Verschuldung entgegenzuwirken haben auch die Kantone – einige seit Jahrzehnten – ähnliche Instrumente gesetzlich verankert. Sie unterscheiden sich jedoch in ihrer Ausgestaltung von der bundesrechtlichen Lösung und auch untereinander.

Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der Föderalismusreform II im Jahr 2009 eine Schuldenbremse nach schweizerischem Vorbild eingeführt. Ein solcher Mechanismus wird auch auf europäischer Ebene diskutiert.

Forschungsfragen

• Wie sind die Finanzhaushaltssteuerung und die Begrenzung der Staatsverschuldung in den verschiedenen Staaten und innerhalb der Schweiz juristisch ausgestaltet? Wodurch unterscheiden sich die Mechanismen in ihrer Funktionsweise?
• Sind Schulden- und Defizitbremsen wirksam?
• Welche Enforcement-Mechanismen sind möglich und effektiv?

Methodisches Vorgehen

Mit ökonometrischen Analysen wird ermittelt, ob Schulden- und Defizitbremsen auf kantonaler Ebene wirksam sind. Rechtsvergleichend werden kantonale und die bundesrechtlichen Regelungen sowie internationale Gesetzgebungen zur Finanzhaushaltssteuerung erörtert.

Ergebnisse

Die Dissertation leistet einen Beitrag zur Diskussion über die Staatsverschuldung sowie über die Mechanismen zur Begrenzung von Defiziten und Verschuldung. Es wird ermittelt, ob Schulden- und Defizitbremsen wirksam sind und wie Mechanismen zur Finanzhaushaltssteuerung ausgestaltet werden müssen, damit sie durchsetzbar sind.

Diese Dissertation wurde von Fabienne Marti Locher verfasst unter der Betreuung von Prof. Dr. Andreas Lienhard und Prof. Dr. Michael Gerfin.

Die Dissertation ist im Helbing Lichtenhahn Verlag erschienen.