Leistungsvereinbarungen in der wirkungsorientierten Verwaltungsführung

Die rechtswissenschaftliche Dissertation wird durch Prof. Dr. Andreas Lienhard betreut.

Ausgangslage

Im Zuge der New Public Management Reform (Reform der wirkungsorientieren Verwaltungsführung) fand die Leistungsvereinbarung als Steuerungsinstrument Einzug in die öffentliche Verwaltung der Schweiz. Bei der Leistungsvereinbarung, welche zwischen hierarchisch unterschiedlich gegliederten Verwaltungseinheiten festgelegt wird, ist die Rechtsnatur und damit einhergehend die Einordnung in eine der typischen Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung umstritten. Im Zusammenhang mit der Klärung der Rechtsnatur von Leistungsvereinbarungen ergeben sich Folgefragen, die ebenfalls im Rahmen der Dissertation beantwortet werden. Die Einordnung der Leistungsvereinbarung in eine der typischen Handlungsformen der Verwaltung ist aber nicht nur von theoretischem Interesse. Die Handlungsformen der Verwaltung spielen in der Rechtspraxis eine wichtige Rolle, da diese zur Standardisierung- und zur Disziplinierung des Verwaltungshandelns erheblich beitragen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, § 27, Rz. 6).

Methodisches Vorgehen

Zur Zielerreichung wird primär eine fundierte Literatur-, Dokumenten- und Erlassanalyse durchgeführt. Die Rechtsprechung wird dabei berücksichtigt. Strukturierte Gesprächen (Interviews) sind ebenfalls Teil des methodischen Vorgehens

Erwartete Ergebnisse

Klärung der Rechtsnatur und Beantwortung der Folgefragen. Die Erkenntnisse sollen insbesondere auch den beteiligten Akteuren in der Rechtspraxis dienen.